Beitrag vom 22. März 2024
Der Bundesrat hat heute den Weg für die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und billigte damit das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Ab dem 1. April 2024 sind somit der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen straffrei. Zudem können sich Erwachsene ab dem 1. Juli 2024 in Anbaugemeinschaften zusammenschließen und gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und beziehen.
In Dortmund begrüßen Initiativen der Cannabis-Legalisierungsbewegung die Entscheidung des Bundesrats, mit der er grünes Licht für diesen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und menschlichen Drogenpolitik gegeben hat. Durch die Teillegalisierung würden nicht nur endlich die Konsument:innen entkriminalisiert werden, sondern gleichzeitig könne der Jugend- und Präventionsschutz verbessert werden.
„Für uns Aktivist:innen ist heute ein Tag zum Feiern. Die vielen Jahre harter Arbeit tragen endlich Früchte. Für uns ist das Resümee jedenfalls ganz klar: Wir dürfen jetzt mit unserem Engagement nicht nachlassen!“ sagt Nadja Reigl, Initiatorin und Organisatorin des Dortmunder Global Marijuana March. Sie demonstriert seit 2012 für die Legalisierung von Cannabis. „Eine Entkriminalisierung der Konsumierenden ist ein wichtiger erster Schritt, darf aber noch nicht alles gewesen sein. Wir werden uns natürlich auch weiterhin für eine umfassende Legalisierung und einen regulierten Markt einsetzen. Daher wird unsere Demonstration natürlich auch in diesem Jahr am 11. Mai in Dortmund stattfinden.“
Auch Dominik De Marco, Vorsitzender des Cannabis Social Club Dortmund e.V., zeigt sich erfreut: „Unser Verein hat das Ziel, nach der Legalisierung den Anbau und Konsum von Cannabis in einem sicheren und kontrollierten Rahmen zu ermöglichen. Wir legen dabei großen Wert auf Transparenz, Qualitätskontrolle und Jugendschutz. Die Entscheidung im Bundestag und Bundesrat ist ein wichtiger Meilenstein für die praktische Umsetzung der Anbauvereinigungen. Bereits jetzt haben sich mehr als 250 Personen auf unserer Warteliste eingetragen, die nach Inkrafttreten der Teillegalisierung selbstbestimmt Cannabis konsumieren möchten. Das zeigt, dass viele Menschen in Dortmund sich eine sichere und regulierte Alternative zum Schwarzmarkt wünschen. Der Vorstand unseres Vereins wird alles daran setzen, diesem Vertrauen gerecht zu werden und unseren Mitgliedern eine qualitativ hochwertige und verantwortungsvolle Möglichkeit zum Cannabiskonsum zu bieten“.
„Die Legalisierung ist überfällig und ein Sieg der Vernunft“, ergänzt David Müller von der Dortmunder Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands. „Heute haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben jetzt eine solide Basis, um das Thema auf eine seriösere Ebene zu heben und uns auf den Bereich Rohstoff aus Nutzhanf, sowie den medizinischen Bereich zu konzentrieren und diese zu fördern. Außerdem dürfen wir als DHV uns nicht auf den nun beschlossenen Punkten ausruhen, da vieles nun verbraucherfreundlicher ausgearbeitet werden muss, damit auch wirklich Entlastung bei den Behörden stattfinden kann.“
Die Initiativen kündigen an, die Umsetzung der Teillegalisierung in Dortmund konstruktiv und kritisch zu begleiten. Gleichzeitig wollen sie Bürger:innen über die Chancen und Risiken von Cannabis aufklären und für eine ganzheitliche Neuausrichtung der Drogenpolitik werben.
