Beitrag vom 22. Dezember 2024
Die aktuelle Debatte um eine mögliche Rücknahme der Cannabis-Legalisierung nach einem Regierungswechsel hat für Aufsehen gesorgt. Nachdem sich RUHR24 und Tagger mit dieser Frage an uns wandten, möchten wir die Gelegenheit nutzen, unsere Perspektive auf die Situation darzustellen.
Unsere politische Einschätzung
Die von der Union und der Bundesärztekammer vorgebrachten Forderungen nach einer Rückabwicklung der Legalisierung entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als Wahlkampfgeplänkel. Eine tatsächliche Umsetzung dieser Forderungen erscheint in unseren Augen politisch kaum realisierbar. Die SPD als Initiatorin des Gesetzes würde in einer möglichen großen Koalition eine solche Kehrtwende vermutlich ablehnen. Auch die Grünen, die sich seit Jahrzehnten für die Legalisierung einsetzen, würden einem solchen Schritt nicht zustimmen, ohne ihre politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Eine vollständige Rücknahme des KCanG erscheint uns daher unrealistisch. Wir gehen jedoch davon aus, dass das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode einige Änderungen erfährt.
Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen
Eine Rückabwicklung demokratisch beschlossener Gesetze, die bereits weitreichende Strukturen und Investitionen nach sich gezogen haben, würde erhebliche rechtliche Fragen aufwerfen. Viele Anbauvereinigungen haben bereits finanzielle und zeitliche Ressourcen in den Aufbau ihrer Strukturen investiert. Die vergebenen Lizenzen für sieben Jahre, angemietete oder gekaufte Immobilien, Baugenehmigungen, installierte Sicherheitssysteme und geschultes Personal stellen bedeutende Investitionen dar, die ohne Weiteres nicht einfach rückabgewickelt werden können.
Besonders brisant ist die Frage der Schadensersatzpflicht. Der Staat würde sich durch eine Rücknahme des Gesetzes erheblichen Schadensersatzforderungen aussetzen. Vereine und Unternehmen haben im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit und Beständigkeit des Gesetzes sehr viel Geld investiert. Eine Rückabwicklung würde nicht nur direkte finanzielle Verluste verursachen, sondern auch Folgekosten durch bereits geschlossene Verträge, Personalverpflichtungen und getätigte Infrastrukturmaßnahmen nach sich ziehen. Die rechtliche Grundlage für solche Schadensersatzansprüche ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensschutz und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Der Staat müsste für diese Schäden aufkommen – eine unnötige Belastung des Staatshaushalts, die sich durch das Festhalten an der beschlossenen Gesetzgebung vermeiden ließe.
Gesellschaftliche Perspektiven
Die Teillegalisierung ermöglicht erstmals einen ganzheitlichen Ansatz in der Cannabis-Politik. Der kontrollierte Zugang für Erwachsene unter staatlicher Aufsicht gewährleistet nicht nur einen effektiven Jugendschutz durch strikte Regulierung, sondern ermöglicht auch eine umfassende Qualitätskontrolle der Produkte. Die wissenschaftlich fundierte Aufklärungsarbeit und die Entstigmatisierung der Konsumenten tragen zu einem verantwortungsvolleren gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis bei.
Moderne Präventionsarbeit
Durch die Legalisierung können endlich offene Gespräche über Konsumrisiken geführt werden. Die Präventionsarbeit profitiert von zielgruppengerechten Aufklärungskampagnen und niedrigschwelligen Hilfsangeboten. Statt Menschen zu kriminalisieren, steht nun die realistische Schadensminimierung im Vordergrund. Legale Strukturen bieten zudem die Chance, kriminellen Organisationen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und kontaminierte Produkte vom Markt zu verdrängen.
Zukunftsperspektiven
In Zeiten multipler Krisen müssen wir uns auf die wirklich drängenden Probleme konzentrieren. Der Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, notwendige Bildungsreformen und die Stabilität unseres Gesundheitssystems erfordern unsere volle Aufmerksamkeit. Eine Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung würde nicht nur wertvolle Ressourcen verschwenden, sondern auch einen erheblichen gesellschaftspolitischen Rückschritt bedeuten.
Als Verein setzen wir uns für eine evidenzbasierte Drogenpolitik ein, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen statt auf ideologischen Debatten basiert. Der Fokus muss auf gesundheitlicher Aufklärung, Verbraucherschutz und präventiven Ansätzen liegen, nicht auf repressiven Maßnahmen.
Die Legalisierung von Cannabis ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, realitätsnahen Drogenpolitik. Eine Rückabwicklung wäre nicht nur rechtlich und wirtschaftlich problematisch, sondern würde auch einen erheblichen gesellschaftspolitischen Rückschritt bedeuten. Statt über hypothetische Rücknahme-Szenarien zu diskutieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Chancen der Legalisierung optimal zu nutzen und eine verantwortungsvolle Cannabis-Politik zu gestalten.
Die Zeit der Stigmatisierung und Kriminalisierung muss endgültig der Vergangenheit angehören. Nur eine verlässliche Politik kann das Vertrauen der Bürger:innen in demokratische Entscheidungsprozesse stärken.
